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Gesellschaftsrecht

Prof. Dr. Lukas Handschin

Unterstützt durch:

Dike Verlag AG, Zürich

Eintrag im Handelsregister, Stampa- und Lex Friedrich bzw. Koller-Erklärungen (Art. 640, 641 OR)

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Art. 640 OR

I. Gesellschaft

Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

 

Ist der Errichtungsakt vollbracht, ist die Aktiengesellschaft zur Eintragung im Handelsregister am Ort des Gesellschaftssitzes anzumelden.

Der Anmeldung müssen folgende Erklärungen und Dokumente beigelegt werden (Art. 640 OR):

  • Errichtungsakt mit Beilagen, darunter eine beglaubigte Ausfertigung der Statuten;
  • Der Ausweis über die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Revisionsstelle unter Angabe des Wohnsitzes oder Sitzes;
  • Die Lex Friedrich- bzw. Koller- und die Stampa-Erklärung.

Personen im Ausland bedürfen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Grundstückerwerb durch Personen im Ausland (Lex Friedrich bzw. Koller) für den Erwerb von Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 2 Abs. 1 BewG). Dem Erwerb eines Grundstückes sind die Beteiligung an einer vermögensfähigen Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist (Art. 4 Abs. 1 lit. b BewG), sowie der Erwerb des Eigentums oder der Nutzniessung an einem Anteil an einer juristischen Person, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist, sofern die Anteile dieser juristischen Person nicht an einer Börse in der Schweiz kotiert sind (Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG), gleichgestellt.

Mit der Anmeldung der Gesellschaft sind auch die zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Personen anzumelden unter Beilage des Protokolls der VR-Sitzung, an welcher die Ermächtigungen erteilt worden sind.

 

Art. 642 OR

III. Sacheinlagen, Sachübernahmen, besondere Vorteile

Der Gegenstand von Sacheinlagen und die dafür ausgegebenen Aktien, der Gegenstand von Sachübernahmen und die Gegenleistung der Gesellschaft sowie Inhalt und Wert besonderer Vorteile müssen ins Handelsregister eingetragen werden.

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